Das Bündnis für Freiheit und Toleranz braucht Ihre Unterstützung!

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Deine Stimme zählt  -  nicht!

Die Alten haben lt. einem Artikel in "NEON" vom 19.08.2010 ein mächtiges Instrument entdeckt, um sich über unsere Interessen hinwegzusetzen: VOLKSABSTIMMUNGEN sind nur theoretisch gerecht.

Download > NEON_19082010.pdf

Gedanken zu geschlossenen Gesellschaften

Interessanter Diskurs von der BFT-Facebook-Gruppe als gutes Beispiel für Diskussionskultur, Sinn und Nutzen für unsere Wirte und Gäste.

Mehr unter > http://www.facebook.com/topic.php?uid=106265879394144&topic=195

Vollzugshinweise des Gesundheitsschutzgesetzes GSG nach dem Volksentscheid bilden keine Rechtsnorm.

Das Bündnis für Freiheit & Toleranz BFT gibt nach der Veröffentlichung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof BayVGH zum Thema "Vollzugshinweise zum Gesundheitsschutzgesetz" seine Stellungnahme ab:

Download > BFT BayVGH zum Thema Vollzugshinweise.pdf

Raucherzoff in Deutschland

Report München: "Es ist das strengste Rauchverbot in Deutschland: das neue bayerische Nichtrauchergesetz sollte endlich für Klarheit in Gaststätten, Discos und Bierzelten sorgen. Doch findige Wirte suchen gezielt nach Gesetzeslücken, während Antiraucheraktivisten noch schärfere Regelungen fordern."

Link zu Report München - Blog >

http://blog.br-online.de/report-muenchen/2010/08/16/raucherzoff-in-deutschland.html

Diskussionen im BFT-Facebook spiegeln den Gesellschaftswandel wider

Das Rauchverbot war der Anlass, diese Internet-Seite zu etablieren. Nach dem bayerischen Volksentscheid hätte man davon ausgehen können, dass dieses Engagement früher oder später erlahmt. Doch das ist nicht der Fall. Nur wenige Wochen nach Inkrafttreten des bayerischen Gesundheitsschutzgesetzes werden die Auswirkungen deutlicher. Und die Bürgerinnen und Bürger teilen ihre Sorgen darüber mit. Die Themenbreite hat zugenommen. So gingen kurz nach dem Einstellen des Spiegel-Interviews mit dem Philosophen Oskar Negt viele interessante Beiträge auf der BFT-Facebook-Seite ein. Ein Beispiel hier:

Ich fand das Interview nachdenkenswert. Aber ich habe mich auch schon vor ein paar Jahren von diesem Denken in "Rechts/ links"- Schubladen verabschiedet, weil das inzwischen meiner Meinung nach nirgendwohin führt. Die eigentliche Gefahr für die Gesellschaft kommt weder von rechts noch von links, sondern aus der Mitte, und ich glaube, die Utopien müssten ebenso aus dieser Mitte kommen. Und dann könnten wir anstelle der Unterscheidung "rechts/links" neue Unterscheidungskriterien entwickeln.    > mehr

Liberalitas Bavariae adieu  -  oder die Risiken der direkten Demokratie

Eine beachtenswerte Website mit viel hintergründigen Artikeln und Kommentaren. Nehmen Sie sich die Zeit und lassen Sie sich zum Nachdenken anregen. Da geht es nicht nur um das Rauchverbot in Bayern....

Zum Download der PDF-Datei > NachDenkSeiten vom 9. August 2010.pdf

2011: Der Tag, als das Laternenlicht ausging.

Bereits im November 2009 veröffentlichte das GENUSS JOURNAL eine Kurzgeschichte mit erschreckender Vorausschau. Sollte diese Prophezeiung wahr werden? Wir sagen NEIN! und kämpfen weiter für Freiheit und Toleranz.

Download der GJ-Kurzgeschichte > UTOPIA.pdf

Rosenheimer Pfarrer äußert sich wieder per Leserbrief zum Rauchverbot.

Alois Fuchs, ein Pfarrer aus Rosenheim und Nichtraucher, kommentiert per Leserbrief den "Raucherstreit" im Oberbayerischen Volksblatt vom 6.8.2010

Zum Download > Leserbrief_Fuchs.pdf

Nürnberg genehmigt Frist für Cigarren-Lounge -

Rauchen erlaubt, Getränke verboten?

Im Streit über den Betrieb der Nürnberger Cigarren-Lounge „La Casa del habano“ stellt die Stadt der Betreiberin eine Frist. Das Ordnungsamt will von der Durchsetzung des strikten Rauchverbots in der «Casa del Habano» dann vorläufig absehen, wenn die Inhaberin bis zum 16. August nachweist, Klage einzureichen und Antrag auf Rechtsschutz bei Gericht stellen zu wollen, wie die Stadtverwaltung am Donnerstag mitteilte.

Das seit dem 1. August geltende Nichtraucherschutzgesetz nehme weder bestimmte Gaststättenbetriebsarten vom Rauchverbot aus noch ermächtigt es die Stadt, Ausnahmen zuzulassen, hieß es. Dennoch hatte das Ordnungsamt der Betreiberin Klever in Aussicht gestellt, bei Einlegung einer Popularklage oder einer Verfassungsbeschwerde vorläufig von einem Vollzug des Rauchverbots abzusehen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Angaben zufolge am Mittwoch eine Verfassungsbeschwerde gegen das Rauchverbot nicht zur Entscheidung angenommen. Laut Bundesverfassungsgericht verletzt das strikte Rauchverbot weder die Grundrechte von Rauchern noch die der Inhaber der Gaststätten.

Als Alternative sieht das Ordnungsamt nur die Möglichkeit, dass die Lounge-Inhaberin ihr Konzept so gestaltet, dass das Lokal nicht als Gaststätte betrieben wird. Dann dürfte sie aber keine Speisen und Getränke mehr anbieten.

Was ist eine "echte" geschlossene Gesellschaft?

Die derzeit geltende Definition ist Mathias Stuhler, Diskotheken-Betreiber vom MEC in Olching, zu schwammig.

Seine Gäste bezeichnet er als "geschlossenen Gesellschaft". Auch nach der neuen Gesetzeslage ist er überzeugt, daß er auf diesem Wege seine Gäste weiter rauchen lassen darf.

Mehr dazu unter Merkur-online > Neue Chance auf Rauchen im liberalen Club

Popularklage wurde am 4. August 2010 beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.

Beantragt wurde in der Popularklage auch, die Anwendung des Gesetzes zunächst auszusetzen, so wie dieses der Saarländische Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 21. Juli 2010 getan hat.

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht in seinem gestrigen Beschluss unter Verweis auf seine Entscheidung aus dem Jahr 2008 nochmals bestätigt hat, dass ein strikter Nichtraucherschutz zulässig sein kann, muss zumindest der Grundsatz des Vertrauensschutzes für Shisha-Cafés, Kleingaststätten und Gaststätten mit Nebenräumen gelten, die im Vertrauen auf den Bestand des Gesetzes ihr Geschäftsmodell hierauf ausgerichtet haben.

Die Klagebegründung findet sich in anhängender Pressemitteilung der beauftragten Kanzlei Tittel, Hauth & Partner.

Download > Pressemitteilung Dr. Biedermann.pdf

Karlsruhe: Verfassungshüter billigen striktes Rauchverbot in Bayern

Fast erwartungsgemäß sehen die Karlsruher Richter keinen Handlungsbedarf und bestätigen das Rauchverbot in seiner Form. Deshalb werden ja auch von BFT alle Instanzen und Möglichkeiten bemüht, um der Praxis eine Chance zu geben.

Mehr Infos dazu unter folgendem Link > Original Pressemitteilung vom Bundesverfassungsgericht

www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-058.html

Kein Qualm mehr in Bayerns Lokalen!

Strengstes Rauchverbot in Kraft. Harte Sanktionen zu erwarten.

ARD, Bayerisches Fernsehen, RTL und n-tv berichten aktuell zum Start des Rauchverbotes und führten Interviews mit besorgten Gastronomen. Zum Abspielen einfach die Playbuttons anklicken.

Gesetz zum Schutz der Gesundheit

Der VEBWK informiert zum absoluten Rauchverbot ab 1. August 2010 in Bayern mit einer Sondermeldung.

Der original Gesetzestext zum Download >

Gesetz zum Schutz der Gesundheit.pdf

Totalitäres Rauchverbot von der Initiative "Pro Rauchfrei e.V." gefordert.

Siegfried Ermer (Pro Rauchfrei e.V.) läßt im Bayerischen Fernsehen die Katze aus dem Sack... Hier zeigt jemand sein wahres Gesicht zum Thema "komplett rauchfreie Gesellschaft".

Ab 1. August 2010 ist das Rauchen in bayerischen Gaststätten verboten - so wollte es das bayerische Volk. Doch der Initiative "Pro Rauchfrei e.V." reicht das immer noch nicht. Sie will, daß auch auf Straßen, Balkonen und selbst in bestimmten Privaträumen nicht mehr gequalmt wird. Nicht nur Raucher und das Bündnis für Freiheit & Toleranz meinen: Das geht entschieden zu weit!

Zum Video-Download vom Bayerischen Fernsehen / "Kontrovers" 28.07.2010 >

www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/kontrovers-beitrag-rauchen

Vollzugshinweise des Gesundheitsschutzgesetzes GSG nach Volksentscheid sind rechtlich einwandfrei verfasst. Kritik völlig unangebracht.

Das zuständige Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit setzt auf eine strikte und relativ harte Umsetzung des neuen Gesetzes, welches durch den Volksentscheid am 4.Juli in Bayern angenommen wurde. Dennoch wird bereits jetzt harsche Kritik durch die Nichtraucher-Initiative Deutschland (NID) geübt. „Völlig unverständlich und auch nicht angemessen“ befindet Franz Bergmüller, Sprecher des Bündnisses für Freiheit und Toleranz (BFT).

Zum Download der gesamten Stellungnahme >  BFT - Stellungnahme Vollzugshinweise.pdf

"Flächenbrand"

Theaterstück zur Improvisation in drei Akten... Ort: Eine Wirtschaft in Bayern nach dem 1. August 2010

Download > Flächenbrand.pdf

Verbot von Fast Food für Kinder gefordert.

Der FDP-Politiker Erwin Lotter bringt ein Verbot von Fast Food für Kinder ins Spiel. Mehr zu dem Artikel in der ABENDZEITUNG München erfahren Sie unter diesem Link > http://www.abendzeitung.de/politik/200984

Demokratische Gleichgewichtung bei Werbung im Vorfeld von Volksbegehren / Volksentscheiden?

Bereits am 25.06.2010 stellte Julika Sandt (MdL) eine schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Bayerischen Landtages, Barbara Stamm.

In dieser Anfrage wurde die bestehende Gesetzeslage im Sinne "des politischen Gleichgewichts" bei Initiatoren und Gegnern eines Volksbegehrens kritisch hinterfragt, damit auch außerparlamentarische Gegner (wie Bayern sagt NEIN!) die gleichen Möglichkeiten haben, mittels Plakatierung und Rundfunkbeiträgen ihre Position in der Öffentlichkeit zu artikulieren.

Die Anfrage im original Wortlaut >

Demokratisches Gleichgewicht bei Werbung im Vorfeld von Volksbegehren.pdf